Ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofs enthüllt gravierende Missstände in Zusammenhang mit der Causa Wien Energie und bringt einen erheblichen Finanzskandal der SPÖ ans Licht.

Laut Medienberichten hat die Untersuchung des Rechnungshofs ergeben, dass es erhebliche systemische Mängel im Liquiditätsrisikomanagement gab. So hat es die Geschäftsführung der Wien Energie versäumt, angemessene Maßnahmen zur Risikominderung einzuleiten, was die finanzielle Stabilität des Unternehmens gefährdete. Ebenso wurde festgestellt, dass der Aufsichtsrat seine Überwachungspflichten nicht hinreichend wahrgenommen hat.

Klar ist, dass die SPÖ – unterstützt von den Neos – versucht hat, den Skandal unter den Teppich zu kehren und die Aufklärungsarbeit in der Untersuchungskommission massiv zu behindern. Durch die Arbeit der Wiener Volkspartei in der Untersuchungskommission konnten diese Missstände aufgedeckt werden und die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden.

So fordern – als Reaktion auf den Rohbericht und die darin aufgedeckten Missstände – der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Markus Wölbitsch und Landtagspräsident, Gemeinderat Manfred Juraczka nun tiefgreifende Reformen. Dazu gehört eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements, eine Neugestaltung des Auswahlverfahrens für Aufsichtsratsmitglieder, eine Modernisierung der Untersuchungskommissionsregeln und eine Überarbeitung der Notkompetenzbestimmungen.

Weiters braucht es eine Diskussion über eine neue Beteiligungsholding mit professionellen Managern und Aufsichtsräten. Auch soll die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch ein professionelles Auswahlverfahren und mit internationalen Branchenexperten erfolgen.
Die vorgelegten Empfehlungen des Rechnungshofes bieten eine Grundlage für die dringend benötigten Reformen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Stadt Wien diese nun umsetzt.

Die Forderungen der Wiener Volkspartei kurz zusammengefasst:

• Professionalisierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien und eine mögliche Einrichtung einer neuen Beteiligungsholding mit professionellen und unabhängigen Managern und Aufsichtsräten.
• Reform der Bestellung der Aufsichtsräte durch ein professionelles Auswahlverfahren eines unabhängigen Headhunter-Unternehmens, sowie ein verstärkter Fokus auf das Anwerben internationaler Branchenexperten.
• Reform der Verfahrensregeln der Untersuchungskommission durch Modernisierung derselben und einer landesrechtlichen Normierung der Aktenlieferungsverpflichtung von Wiener Gemeindeorganen und Behörden.
• Reform und Präzisierung der Bestimmungen über die Notkompetenz inklusive einer Begründungspflicht der „Dringlichkeit“ in den Notkompetenzakten und der Information der zuständigen Organe binnen 24 Stunden
• Diskussion über Änderungsnotwendigkeiten des Geschäftsmodells der Wien Energie zur Stabilität bei Versorgung und Preisentwicklung für Endkunden