Ein Favoritner in der Untersuchungskommission
Als Bürgerin oder Bürger in unserer Stadt ist man ja schon einiges an Intransparenz und Überheblichkeit der Stadtregierung gewohnt. Aber was im Rahmen der Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal rund um die Wien Energie zutage kommt, ist unvorstellbar. Hier wurden
Milliarden freihändig als Sicherstellung für Stromhandelsgeschäfte vergeben und die zuständigen Gremien im Rathaus erst Monate später informiert. Der Favoritner Gemeinderat Peter Sittler ist bei den Kommissionssitzungen dabei und ist vom fehlenden Willen zur Auklärung und Transparenz der SPÖ und der neos immer wieder aufs Neue überrascht und entsetzt. „Es ist mehr als offensichtlich, dass Bürgermeister Ludwig diesen Skandal von Anfang an vertuschen wollte und nicht nur informiert, sondern auch involviert war“, ist Sittler überzeugt. Aber auch die neos offenbaren das Versagen in der Rathauskoalition hinsichtlich Transparenz und Kommunikation. Vizebürgermeister Wiederkehr hinterfragte das Instrument der Notkompetenz nicht und akzeptierte, dass die SPÖ die Öffentlichkeit nicht informieren wollte. Sittler sieht hier die Werte und Ideale für Transparenz der neos geopfert. „Herr Transparenzstadtrat, wo bleibt die immer geforderte Information der Wienerinnen und Wiener?“ Und so wie die SPÖ in Wien regiert, agiert auch die SPÖ in Favoriten. Die Bevölkerung wird beschwichtigt, Probleme werden geleugnet und Informationen werden verweigert. „Die aktuellen Fälle zur Flächenwidmung in Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl, die immer nur versprochene Mitbestimmung und das Versagen bei der Integrations- und Wohnungspolitik zeigen wieder einmal klar, dass Wien anders ist. Die SPÖ macht mit den neos als Beiwagerl in Favoriten was sie will. Das muss sich ändern!“, ruft ÖVP-Gemeinderat Peter Sittler auf.
