„Klaus Heintzinger Bezirksparteiobmann“

Korruption und Kartellverstöße

Mittlerweile medial bekannt sind zahlreiche widerrechtliche Kartellbildungen, wodurch Gemeinden, Städte, Bezirke und öffentliche Unternehmen geschädigt wurden. So sollen seit 2002 über 80 Unternehmen in allen Bundesländern kartellrechtswidrige Absprachen getroffen haben, wovon über 1.500 Bauvorhaben betroffen sind. Geldbußen, bis dato im Gesamtwert von über 100 Mio. Euro, wurden verhängt. Eine Folge der Absprachen waren überhöhte Preise, die der öffentlichen Hand verrechnet wurden. Diese Absprachen betrafen u.a. Gewerke im Hoch- und Tiefbau, Kindergärten, Friedhöfe und Straßen- bzw. Gleisarbeiten. Da indirekt auch Hernals von diesen Machenschaften geschädigt sein könnte, wurde von der Volkspartei Hernals eine entsprechende Anfrage beim Bezirksvorsteher eingebracht zwecks Aufklärung für Hernalser Projekte. Leider blieb diese Anfrage bis auf einen Verweis auf die Zuständigkeit des Wiener Gemeinderats unbeantwortet.

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